Die konstituierende Ratssitzung nach der Kommunalwahl ist nun Geschichte, der neu gewählte Rat hat seine Arbeit aufgenommen. Am 10. Juli 2024 kamen die gewählten Ratsmitglieder zum ersten Mal in der neuen, von den Wählern gewünschten Besetzung zusammen. Von der VG-Verwaltung wohnte Herr Pfuhl, seines Zeichens Büroleiter im Fachbereich „Zentrale Dienste“, zum ersten Mal einer Sitzung in Hahnheim bei. Auch ein bekanntes Gesicht seitens der VG-Verwaltung war wieder mit an Bord: Frau Doris Ebeling führt seit 20 Jahren regelmäßig das Protokoll der Ratssitzungen.

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In dieser Sitzung gab es vor allem viele Formalitäten zu erledigen. Eine der wichtigsten war die Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Ortsbürgermeister. Seitens der CDU lehnte Herbert Koch das Ratsmandat ab. Erster Nachrücker wäre Dennis Trier gewesen, der das Mandat aber ebenfalls ablehnte. Angenommen hat es stattdessen der nächste in der Reihenfolge der bei der Wahl erhaltenen Stimmen, Herr Luca Blumör, seit 2023 Mitbürger und wohnhaft im Neubaugebiet. Am Ratstisch nehmen in der neuen Wahlperiode nun auf Seiten beider Fraktionen einige neue und einige erfahrene Gesichter Platz.

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Als nächstes fand die Ernennung des Ortsbürgermeisters durch den bisherigen ersten Beigeordneten, Gert Holland-Cunz, statt. Werner Kalbfuß hat somit in seine dritte Amtszeit offiziell angetreten. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg und Geschick wie bisher, lieber Werner!

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Weiter ging es mit Formalitäten und Papierkrieg, nämlich der Änderung der Hauptsatzung. Die Arbeit in der Kommunalpolitik erfordert nun mal sehr strenge Einhaltung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.

Nachdem die neue Hauptsatzung einstimmig angenommen wurde ging es schon zur Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten. Die SPD schlug Herrn Jürgen Schwamb vor, der ein hervorragendes Listenergebnis bei der Wahl erzielte. Seitens der CDU wurde kein Kandidat für dieses Amt vorgeschlagen – die erste Überraschung des Abends. Dieser Überraschung folgte ein wahrer Paukenschlag: Nach dem Wahlgang stand fest, dass Jürgen Schwamb 16 von 16 möglichen Stimmen erhielt. Dieses Ergebnis ließ ein Raunen durch die Ratsmitglieder und (leider wenigen, sechs an der Zahl) Bürger im Zuschauerraum gehen. Keine Gegenstimme der CDU war in den vergangenen fünf Jahren äußerst selten der Fall. Als zweiter Beigeordneter trat Peter Borngässer für die CDU gegen Thomas Herzog aus unserer SPD-Fraktion an. Erwartungsgemäß entschied Thomas Herzog diesen Wahlgang mit 10 zu 6 Stimmen für sich. Mit der Ernennung der neuen endete auch die Amtszeit der beiden bisherigen Beigeordneten, Gert Holland-Cunz und Heinz Ebner.

Weitere Tagesordnungspunkte eher formeller Natur, z.B. die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans des „Rhein-Selz-Parks“ und dem Beschluss einer Geschäftsordnung des Gemeinderats, sowie Zustimmung zu Bauangelegenheiten, folgten. Auch musste der Änderung des Grundrisses der Container-Kita zugestimmt werden. Eine Vorgabe der Kreisverwaltung, obwohl der Rat vor Monaten bereits dem Bauantrag zugestimmt und die Aufstellung der Container-Kita beschlossen hatte. Dies kommt selbst den Ratsmitgliedern vor wie ein nicht enden wollender Kampf gegen das Formalitätenmonster im Behördendschungel. Da es sich um eine gebrauchte Containeranlage handelt, die bereits andernorts als Übergangslösung diente, kann die Ortsgemeinde im Vergleich zu einer kompletten Neuanschaffung einen sechsstelligen Betrag, also mindestens 100.000 € einsparen, als ursprünglich im Haushalt dafür veranschlagt wurde. Eine tolle Nachricht, die natürlich dem Geschick und Einsatz von Werner Kalbfuß zu verdanken ist.

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Nachdem die Sitzung bis zu diesem Zeitpunkt in ungewohnt guter Stimmung verlief, folgte der nächste, für viele unerwartete Paukenschlag: Die CDU schlug vor, dass die Fraktionen sich zusammensetzen und die Möglichkeit zur besseren Zusammenarbeit ausloten sollen. Genau genommen wurde damit das Angebot, das die SPD der CDU direkt am Tag nach der Wahl und auch nach der Wahl im Jahr 2019 machte und bisher seitens der CDU (und 2019 noch der WGH) nicht angenommen wurde, umgekehrt. Dies sei nur am Rande, aber der Korrektheit gegenüber erwähnt. Es besteht also endlich ein Fünkchen Hoffnung, dass die Stimmung im Gemeinderat und den Ausschüssen besser und die Arbeit zielführender wird, wenn endlich alle zum Wohl der Gemeinde an einem Strang ziehen.

Woher diese, vorsichtig bezeichnete, Läuterung der CDU-Kolleg:innen plötzlich kommt, lässt sich aktuell nur vermuten, da weitergehende Erklärungen ausblieben. Vielleicht ist es die Angst, mit der bisher vor und hinter den Kulissen gezeigten, extrem unanständigen Haltung noch mehr Sitze im Rat zu verlieren als in den vergangenen Jahren. Vielleicht ist es auch nur der gesunde Menschenverstand, der eingesetzt hat. An dieser Stelle muss ich an die konstituierende Ratssitzung nach der Wahl im Jahr 2019 erinnern, als die Opposition eine Expertenanhörung beantragte, aus dem einzigen Grund, die Entwicklung des Baugebiets „Obere Hauptstraße Ost“ zu verzögern und damit zu verteuern. In dieser Sitzung damals gab es Zuschauer:innen, die weinend aus dem Saal stürmten, weil ihnen wieder Knüppel vor die Füße geworfen wurden, anstatt Unterstützung in der Erfüllung des Traums vom Eigenheim in unserem schönen Dorf zu erhalten. Wäre ich als Ratsmitglied an diesem Abend für die Wut und das Leid der – inzwischen glücklicherweise – Neubürger:innen verantwortlich gewesen, würde ich mich dafür noch heute in Grund und Boden schämen.

Aufgrund dieser und vieler anderer schlimmer Erfahrungen in den letzten fünf Jahren sei mir die persönliche Meinung gestattet, dass ich es außerordentlich begrüße, wenn nun tatsächlich der gesamte Gemeinderat für das Wohl unserer Gemeinde und ihrer Bürger arbeiten möchte und nicht nur wir von der SPD. Nach der vergangenen Legislatur kann ich dem Braten aktuell aber noch lange nicht trauen. Trotzdem lasse ich mich sehr gern eines Besseren belehren, auch wenn dafür einiges an Überzeugungsarbeit mir und auch den Bürgern und Wählern gegenüber notwendig sein wird. Ein erster, winziger Anfang ist gemacht. Ein weiterer, dafür unabdingbarer Schritt wären Entschuldigungen von einigen Personen vor und vor Allem hinter den Kulissen seitens der – hoffentlich nun ehemaligen – Opposition.

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von Thomas Elter